REINEMUND: Kommunale Unternehmen werden nicht benachteiligt (18.08.2011)

BERLIN. Zu der Kritik des baden-württembergischen Umweltministers am neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz, es belaste finanziell die Kommunen, erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses und kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND: Die Aussage, die Kommunen könnten künftig nur noch den kaum verwertbaren Abfall sammeln und ausschließlich Privatunternehmen entsorgten die wertvolleren Stoffe, ist schlicht falsch. Vielmehr gewährleistet die vorgesehene Ausschreibungsp