PILTZ: Rechtsstaatliche Überprüfung der Sicherheitsgesetze (17.08.2011)

BERLIN. Zum Beschluss des Kabinetts zur Überprüfung der Sicherheitsgesetze erklärt die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ: Mit der Errichtung einer Kommission, die explizit den Auftrag hat, sich kritisch unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten mit den Sicherheitsgesetzen auseinanderzusetzen, setzt die Bundesregierung ein Zeichen für die Trendwende in der Innen- und Rechtspolitik. Während frühere Regierungen Innenpolitik vor allem a