Konzept zur Sicherungsverwahrung steht weiter aus

Anlaesslich des heutigen Gespraechs der Justizstaatssekretaere der Laender im Bundesministerium der Justiz zum Thema Sicherungsverwahrung erklaert der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka: Das Bundesverfassungsgericht hat Bund und Laender mit Urteil vom 4. Mai 2011 zur Vorlage und Umsetzung eines neuen Gesamtkonzepts zur Sicherungsverwahrung verpflichtet. Dazu soll der Bund zunaechst Leitlinien durch ein Bundesgesetz regeln. Die Laender gingen vor dem heutigen Ge