Orban hat die Demokratie nicht verstanden

Zu den Plaenen des ungarischen Ministerpraesidenten Victor Orban, seine Vorgaenger im Amt des Regierungschefs wegen der hohen Staatsverschuldung vor Gericht zu bringen, erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth: Der ungarische Ministerpraesident und seine Partei FIDESZ haben aus den juengsten Konflikten um das Mediengesetz und die neue ungarische Verfassung nichts gelernt. Mit seinem neuen Vorstoss, seine Vorgaenger wegen der hohen Staatsverschuldung vor Geri