Deutsche Beamte dürfen nicht als Exporthelfer der Rüstungskonzerne missbraucht werden

Zum EADS-Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Die Bundesregierung agiert nach bekanntem Muster. Vorbei an allen parlamentarischen Gremien modernisiert die EADS-Tochter Cassidian die Grenzsicherungsanlagen Saudi-Arabiens. Bundespolizisten werden zu Exporthelfern deutscher Rüstungskonzerne gemacht, und die Kanzlerin bietet Waffen feil. Das ist unerträglich und muss Konsequenzen haben. Wenn Minister ihre Beamten nicht schützen, muss der Deutsc