Änderung des Steuerrechts erhält im Bundesrat keine Zustimmung

Die Länder haben heute den vom Bundestag beschlossenen Änderungen steuerrechtlicher Vorschriften die Zustimmung verweigert. Bundestag und Bundesregierung haben nun die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen. In einer begleitenden Entschließung stellt der Bundesrat fest, dass der seit 1975 nicht angehobene Behinderten-Pauschbetrag einer Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung bedarf. Die Länder bedauern, dass der Bund einen Vorschlag zur Erhöhung nicht aufgegriffen hat. Der Bundesrat b