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Blamage der Bundesregierung bei Steuervereinfachungsgesetz
Zu dem Scheitern des Steuervereinfachungsgesetzes im Bundesrat erklaert die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl: Das umstrittene Steuervereinfachungsgesetz der Bundesregierung ist heute im Bundesrat krachend gescheitert. Unter den Laendern gab es noch nicht einmal eine Mehrheit fuer ein Vermittlungsverfahren zu dem Gesetz. Das Scheitern ist dem Unvermoegen der Koalition geschuldet, eigene Fehler einzugestehen und Konsequenzen daraus zu ziehen. Auf massive Krit
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