Erfolgreiche Instrumente der Arbeitsförderung nicht kürzen

Der Bundesrat hat heute umfangreich zu einem Gesetzentwurf Stellung genommen, der die Rechtsgrundlagen der aktiven Arbeitsmarktpolitik optimieren und zu einer deutlichen Entlastung des Haushalts der Bundesagentur für Arbeit führen soll. Die Länder setzen sich unter anderem dafür ein, den Gründungszuschuss nicht zu kürzen. Es handele sich um ein erfolgreiches Instrument der Arbeitsförderung, das zukünftig sogar als Pflichtleistung auszugestalten sei. Finanzierungseinschnitte bei der Berufseinstie