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Neue finanzielle Handlungsspielraeume muessen fuer aussenpolitischen Neuanfang genutzt werden
Anlaesslich der Vorlage zur Beschlussfassung im Bundeskabinett ueber den Entwurf fuer den Bundeshaushalt 2012 erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Brandner: Nach den gravierenden Kuerzungen im Etat des Auswaertigen Amtes in den vergangenen zwei Jahren ist der geplante Mittelaufwuchs von 6,5 Prozent fuer das Jahr 2012 eine gute Nachricht. Der Entwurf greift in einem wesentlichen Punkt die zentrale Forderung der SPD auf: Die Ruecknahme der unverhaeltnismaessig
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