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Falsche Weichenstellung fuer die Zukunft
Zur Beschlussfassung im Bundeskabinett ueber den Entwurf fuer den Bundeshaushalt 2012 und die Finanzplanung bis 2015 erklaert der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider: Die Bundesregierung wird mit dem Entwurf fuer den Bundeshaushalt 2012 und der Finanzplanung bis 2015 der Verantwortung, die Deutschland als groesste Volkswirtschaft in Europa zukommt, nicht gerecht. Wir erleben derzeit den staerksten Aufschwung seit zwanzig Jahren, mit steigenden Steuereinnahme
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