Schwesig: Keine vergifteten Wahlgeschenke – Spielräume für Zukunftsinvestitionen nutzen

Zu den Steuersenkungsversprechungen der Regierungskoalition erklärt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und Ministerin für Soziales und Gesundheit, Manuela Schwesig: Die schwarz-gelbe Verheißung einer Steuersenkung in 2013 ist ein vergiftetes Wahlgeschenk. Denn finanzielle Spielräume, die entstehen, müssen dringend für notwendige Investitionen genutzt werden anstatt für nicht gegenfinanzierte Steuergeschenke. Insbesondere im Bereich der Bildung und Betreuung hat Deutschland einen enormen