Koalition stellt Erfolg der Internet-Enquete in Frage

Anlaesslich der Beratung der Berichtsteile fuer den Zwischenbericht der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft und der seitens der Koalition erneut beantragten Verschiebung der Berichtsteile Datenschutz und Netzneutralitaet erklaert der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil: Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft wollte heute die Beratung des Zwischenberichtes abschliessen und die Berichtsteile der Projektgruppen Urheberrecht, Netzneu