Rechte Gewalt: Zivilgesellschaft staerken und Praevention ausbauen

Anlaesslich der Veroeffentlichung des Verfassungsschutzberichts 2010, der einen Anstieg rechtsextremer Gewalt in den Neuen Laendern beschreibt, erklaert die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion Daniela Kolbe: Wir brauchen eine Staerkung der demokratischen Zivilgesellschaft, anstatt deren Aktivitaeten durch Misstrauensinstrumente wie der Extremismusklausel zu behindern. Die menschenrechtsorientierte politische Bildung muss zud