Koalition stärkt Rechtsschutz im Zivilprozess

Nichtzulassungsbeschwerde als neues Rechtsmittel gegen Zurückweisungsbeschlüsse Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung (ZPO) beschlossen. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff, und der zuständige Berichterstatter, Dr. Jan-Marco Luczak: Mit dem Gesetz zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung behebt die christlich-liberale Koalitio