Nicht die Zeit für Steuergeschenke

Die Bundesregierung will den sich vor allem aus der guten konjunkturellen Lage ergebenden haushaltspolitischen Spielraum für Steuersenkungen nutzen. Noch in dieser Legislaturperiode sollen kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer entlastet werden. Aber was bringt das wem? Gemessen an den riesigen Defiziten in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise hat sich die Situation der öffentlichen Haushalte deutlich verbessert. Der Großteil des aktuellen Aufschwungs ist aber eine reine Aufholj