NRW-Kommunen um 130 Millionen Euro entlastet

Düsseldorf, den 22.06.11 Die jährlichen Bundesergänzungszuweisungen in Höhe von 1 Mrd. Euro soll nach Beschluss der heutigen Finanzministerkonferenz für die Jahre 2011 bis 2013 auf durchschnittlich 807 Mio. Euro pro Jahr reduziert werden. Seit 2005 hatten die Ost-Bundesländer wegen überdurchschnittlichen Belastungen bei der Arbeitslosen- und Sozialhilfe jährlich 1 Mrd. Euro erhalten. Mit der Reduzierung einher geht eine entsprechende Entlastung der Städte und Gemeinden in den alten Bundesländern