Der ESM-Vertrag ist eine Kriegserklärung an alle Europäer, die noch auf ehrliche Weise ihr Geld verdienen!

Zum von der Bundesregierung vorgelegten Vertrag zur Einrichtung des europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Der ESM-Vertrag ist ein Frontalangriff auf die Demokratie in Deutschland und ganz Europa. Es sind im Vertrag keine Kontrollen durch den Bundestag, das Europäische Parlament oder durch Rechnungshöfe vorgesehen. Der Vertrag ist eine Einladung zu Korruption und Verschwendung von Steuergeldern. Die Finanzierung der Anteile des ESM