Islamistische Salafisten - GRÜNE: Innenminister ohne taugliche Handlungsvorschläge

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Innenminister Boris Rhein (CDU) auf, nicht weiter den Anschein zu erwecken, dass durch Änderungen von Aufenthaltsgesetz und Versammlungsgesetz das Problem des großen Zulaufs der islamistischen Salafisten in den Griff bekommen zu können.