Gibt es tatsaechlich finanzielle Spielraeume fuer Steuersenkungen?

Zur erneuten Steuersenkungsdebatte der FDP erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Die FDP sieht aufgrund der aktuell optimistischen Schaetzungen von wirtschaftlicher Entwicklung und Steuereinnahmen des Staates einen Spielraum fuer Steuersenkungen schon ab 2013. Ist das wirklich so oder bauen Roesler und Lindner nicht vielmehr einen Popanz auf? Die rechtlichen, auch verfassungsrechtlichen Vorgaben sind klar: Konjunkturbedingte Steuermehreinnahmen muesse