PILTZ / AHRENDT: Balance zwischen Freiheit und Sicherheit braucht Verhandlungen statt Blockadehaltung (21.06.2011)

BERLIN. Zur Innenministerkonferenz erklären die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende Gisela PILTZ und der rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT: Das Wiederholen altbekannter Forderungen macht diese nicht besser. Die deutsche Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung wurde vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt. In der EU wird die Richtlinie derzeit evaluiert. Es ist nicht hilfreich, dem alten Geset