Energiesteuern dürfen Wirtschaft und Verbraucher nicht unzumutbar belasten

Der Bundesrat hat heute kritisch zu einer Vorlage Stellung genommen, mit der die Europäische Kommission eine Änderung der Vorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom vorschlägt. Um ihre Klimaschutzziele zu erreichen, möchte die Kommission beim Energieverbrauch zukünftig auch den CO2-Ausstoß berücksichtigen. Damit würden fossile Energieträger wie zum Beispiel Erdöl und Kohle höher, erneuerbare Energien relativ niedriger besteuert. Der vorliegende Vorschlag sieht da