Bundesrat akzeptiert neun Gesetze

Der Bundesrat hat neun vom Bundestag verabschiedete Gesetze gebilligt und damit das parlamentarische Verfahren abgeschlossen. Alle Vorhaben können nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt werden. Die Länder gaben ihr Einverständnis für die lärmschutzrechtliche Privilegierung von Kindergärten und Spielplätzen und verstärkte Meldepflichten für Labore zur Vermeidung von Lebensmittelskandalen, ebenso zu Änderungen im Aktienrecht bei Spaltung oder Verschmelzung von Unternehmen und Regel