Bankenabgabe darf nicht blockiert werden

Zur Vertagung des Bundesratsbeschlusses ueber die Restrukturierungsfonds-Verordnung erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Der Bundesrat hat heute schon wieder die Beschlussfassung ueber die Restrukturierungsfonds-Verordnung verschoben. Es ist hoechst bedauerlich und sehr aergerlich, dass damit immer noch nicht geregelt ist, wie die Bankenabgabe zu erheben ist. Offensichtlich gelingt es der Grossbankenlobby und manchen Landesbanken, denen die gesamte B