Reform des Kommunalen Finanzausgleichs aus einem Guss - GRÜNE: Gerecht, einfach und verständlich

Möglichst gerecht, einfach und verständlich will die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) gestalten und legt deshalb einen Reformvorschlag aus einem Guss vor. Durch diese Reform soll die kommunale Selbstverwaltung gesichert und neue Spielräume eröffnet werden. Zudem sollen die neuen Ausgleichsregeln flexibel auf schwankende Landes- und Kommunalfinanzen reagieren und so dem Land und den Kommunen einen langfristig verlässlichen Finanzrahmen bieten