AHRENDT: Koalitionspartner muss Blockadehaltung aufgeben

BERLIN. Zum vorgelegten Gesetzentwurf zur Sicherung vorhandener Verkehrsdaten und Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet erklärt der rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT: Die FDP-Bundestagfraktion begrüßt den heute von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorgelegten Gesetzentwurf zum so genannten Quick-Freeze-Verfahren. Das anlassbezogene Einfrieren von Telekommunikationsverbindungsdaten