Verfassungsschutzbericht: Statt neuer Gesetze ist konsequente Anwendung Weg zum Erfolg

Die heutige Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2010 bestätigt für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass die konsequente Anwendung der bestehenden Gesetze das geeignete Mittel zum Schutz der demokratischen Gesellschaft vor ihren Feinden ist.