Kommunen muessen Zustaendigkeit fuer Hausmuellentsorgung behalten

Anlaesslich der Beratung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts im Bundesrat erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerd Bollmann: Die SPD begruesst die Entscheidung des Bundesrates, die Plaene der Bundesregierung zur Neufassung des Abfallrechts zu korrigieren und die kommunale Zustaendigkeit fuer die Hausmuellentsorgung sicherzustellen. Der Bundesrat fordert, dass gewerbliche Sammlungen kuenftig nur moeglich sind, wenn private Haushalte ihren Muell auf freiwill