Bundesrat billigt 13 Gesetze

Der Bundesrat hat heute den Weg für zahlreiche Gesetze aus dem Deutschen Bundestag frei gemacht. Diese sehen unter anderem die Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen, Änderungen im Vormundschafts- und Betreuungsrecht, erleichterte Fahrerlaubnisse für Rettungskräfte, eine Ost-West-Angleichung für Leistungen aus dem Sozialen Entschädigungsrecht und die Streichung der Revisionsklausel in der Steinkohlesubventionierung vor. Zugestimmt hat der Bundesrat auch einer Verlängerung der Antragsfrist für