KURTH / DEUTSCHMANN: Koalition verstärkt Anstrengungen zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

BERLIN. Zur heutigen ersten Lesung des Achten Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes erklären der Sprecher für Aufbau Ost der FDP-Bundestagsfraktion Patrick KURTH sowie der kulturpolitische Sprecher Reiner DEUTSCHMANN: Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf setzt die Koalition ein deutliches Zeichen, dass die Aufarbeitung des Unrechts der SED-Diktatur weiterhin einen großen Stellenwert besitzt. Die Notwendigkeit hierfür ist auch über 20 Jahre nach der Wiedervereinigung ungebrochen. Desha