Welt-Nichtrauchertag 2011: Bundestag hat Gesetzgebungskompetenz für Nichtraucherschutz

Ergebnisse einer Expertenanhörung im Bundestag zeigen: Ein einheitlicher Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens ist Pflicht und Kompetenz des Bundes Der Bundestag hat die Rechtskompetenz, ein bundesweit einheitliches Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens zu erlassen. Zu diesem Ergebnis kommt der interfraktionelle Parlamentarierkreis Nichtraucherschutz nach der Anhörung namhafter Fachjuristen. Bei ihrer Befragung in Berlin stimmten die Staats- bzw. Arbeitsrechtler Prof. Christ