Einrichtungen nach der Frequenzumstellung angemessen entschaedigen

Anlaesslich der heutigen Absetzung der Beratungen im Haushaltsausschuss zu den Umstellungskosten der digitalen Dividende erklaeren der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Doermann und der zustaendige Berichterstatter im Haushaltsausschuss Klaus Brandner: Die Bundesregierung verweigert bislang eine angemessene Entschaedigungsregelung fuer Einrichtungen, die von der Frequenzumstellung infolge der digitalen Dividende betroffen sind. Sie bricht damit eine Zusage, die der Bund