Union misst mit zweierlei Mass

Zur Diskussion ueber die Reform der oeffentlichen Petitionen beim Deutschen Bundestag erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann: Mehr als 73.000 Unterstuetzer fand Ende 2010 eine oeffentliche Petition fuer den von SPD und Gruenen auf den Weg gebrachten Atomausstiegs. Fuer die Koalition kein Anlass, um das Anliegen, wie von der SPD gefordert, in einer oeffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses zu beraten. Knapp 30.000 Menschen unterstuetzten