WOLFF: Visawarndatei beschleunigt Grenzverkehr (25.05.2011)

BERLIN. Zur Kabinettsbefassung des Visawarndateigesetzes erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen- und Rechtspolitik der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid WOLFF: Die Einrichtung einer Visawarndatei beschleunigt den Grenzverkehr und stärkt die Sicherheit Deutschlands. Zugleich ist der direkte Zugriff der Sicherheitsbehörden auf die Datei grundsätzlich ausgeschlossen. Das ist gut für die Bürgerrechte. Der Datenschutz ist ein sehr hohes Gut. Die FDP-Bundestagsfraktion hat seit Beginn der Verh