Ein Staatsminister Ost waere nichts als Kosmetik

Zum Antrag der Linken, einen Staatsminister fuer Ostdeutschland zu bestellen, erklaert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dagmar Ziegler: Eine Befoerderung des derzeitigen Ostbeauftragten zum Staatsminister fuer die Belange Ostdeutschlands waere nichts als Kosmetik angesichts einer Politik, die den Interessen der neuen Bundeslaender generell keine hohe Prioritaet einraeumt. Die juengsten Kuerzungen im Bundeshaushalt zeigen, welchen Stellenwert der Osten in der schwarz-gelben Regierung ein