Bundesregierung muss auf den Boden des Grundgesetzes zurueckkehren

Zu den Ergebnissen der heutigen Steuerschaetzung erklaert der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider: Die heutigen Ergebnisse der Steuerschaetzer sind eine Aufforderung, die Haushaltskonsolidierung stringent fortzusetzen. Der Bundesfinanzminister muss nun das tun, was er bei der Vorstellung der Eckwerte fuer den Haushalt 2012 und der Finanzplanung bis 2015 angekuendigt hat: die konjunkturellen Mehreinnahmen muessen zur Reduzierung der Nettokreditaufnahme verwen