Minister Niebel muss zurueckrudern

Aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken hat die Koalition im Ausschuss fuer Wirtschaftliche Zusammenarbeit (AWZ) einen von Minister Niebel vorgelegten Gesetzesentwurf zurueckgezogen. Dazu erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Barbara Hendricks: Mit dem Gesetz (Bundestagsdrucksache 17/5263)