RUPPERT: NPD-Verbotsverfahren verhindert nicht Rechtsextremismus

BERLIN. Zur Forderung der SPD-Fraktionschefs aus Bund und Ländern nach einer Neuauflage des NPD-Verbotsverfahrens erklärt der Experte für Fragen des politischen Extremismus der FDP-Bundestagsfraktion Stefan RUPPERT: Die Forderung der SPD nach einem erneuten Verbotsverfahren gegen die NPD ist nicht sachdienlich. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist für die FDP-Bundestagsfraktion wichtig. Ein Verbotsverfahren würde jedoch dieses Ziel nicht unterstützten. Gegen ein Verbot der NPD sprechen zwei