Landeshaushalt - GRÜNE: Verkauf von Amtsgerichten bringt wesentlich weniger als veranschlagt

Nach Erkenntnissen der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen die von Justizminister Hahn (FDP) veranschlagten Einsparungen durch beabsichtigte Schließungen von Amtsgerichten und Arbeitsgerichten offenbar auf tönernen Füßen. Jedenfalls konnten im Zuge der Auflösung von Amtsgerichten in 2005 durch den Verkauf der Gebäude weit weniger Einnahmen erzielt werden, als die Landesregierung ursprünglich angegeben hatte. Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der GRÜNEN hervor.