Bankenabgabe entpuppt sich als Grossbankensicherungsgesetz

Zu den Aeusserungen des CDU-Finanzpolitikers Brinkhaus zur Bankenabgabe erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Manfred Zoellmer: Es genuegt nicht die weitere Entwicklung der Bankenabgabe nur beobachten zu wollen. Es muss jetzt gehandelt werden, denn die Fakten liegen auf dem Tisch. Nach der Restrukturierungsfond-Verordnung (RStruktFV) ist fuer die Bemessung der Bankenabgabe der HGB-Abschluss und nicht der internationale IFRS-Abschluss massgeblich. Das HGB eroeffnet