WISSING: Koalition begrenzt Gebühren für Auskünfte der Finanzämter (04.05.2011)

BERLIN. Zu der Entscheidung des Bundesfinanzhofes, dass die Gebührenerhebung der Finanzämter für Auskunftsersuchen verfassungskonform sei, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING: Die Einführung der Gebührenpflicht für rechtsverbindliche Auskünfte der Finanzämter ist eine Erfindung des ehemaligen SPD-Finanzministers Peer Steinbrück. Auch wenn die Entscheidung des Bundesfinanzhofes bestätigt, dass eine Gebühr prinzipiell verfassungskonform sei, widerspricht