PILTZ: Befristung ersetzt keine gründliche Grundrechtsprüfung (03.05.2011)

BERLIN. Zur Debatte um die Verlängerung des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes erklärt die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ: Der schwarz-gelben Koalition muss es um die richtige Balance von Freiheit und Sicherheit gehen. Befugnisse für die Nachrichtendienste bestehen nicht zum Selbstzweck, sondern jede einzelne Norm muss rechtsstaatlich ordentlich begründet sein. Es besteht daher Einigkeit zwischen der Bundesjustizministeri