Mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht zur Fünf-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht

Der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages, Thomas Strobl, MdB, hat zusammen mit den Bundestagsabgeordneten Gunther Krichbaum, Dr. Günter Krings sowie Christine Lambrecht den Bundestag am 3. Mai 2011 in einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vertreten. Hintergrund des Verfahrens sind drei gegen die Europawahl 2009 gerichtete Wahlprüfungsbeschwerden u.a. von Prof. Hans Herbert von Arnim, in denen die 5%-Sperrklausel sowie das System d