Mehr Europa braucht mehr Demokratie

Zum Europaeischen Stabilitaetsmechanismus erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer: Eine gesetzliche Regelung fuer den geplanten Europaeischen Stabilitaetsmechanismus (ESM) ist richtig und wichtig, wenn wir dauerhaft zu neuer wirtschafts- und finanzpolitischer Stabilitaet kommen wollen. Die oeffentliche Debatte ueber den ESM muss notwendigerweise kritisch gefuehrt und einer klaren Handlungsgrundlage zugefuehrt werden. Das heisst: 1. Das Haushaltsrecht is