VAN ESSEN: Strafrahmen ausschöpfen statt höherer Strafen (27.04.2011)

BERLIN. Zu den Vorschlägen des CSU-Innenexperten Hans-Peter Uhl erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Oberstaatsanwalt a.D. Jörg VAN ESSEN: Der Vorschlag des CSU-Innenexperten Dr. Hans-Peter Uhl ist genau das, was in der notwendigen Diskussion über eine bessere Bekämpfung unmotivierter Gewalt – wie auf dem U-Bahnhof Friedrichstraße – nicht gebraucht wird: Das unreflektierte Fordern höherer Strafen. Eine Mindeststrafe von 2 Jahren, beispielsweise bei Di