Eine Verfassung von gestern fuer ein Ungarn von morgen

Zur Verabschiedung der neuen Verfassung im ungarischen Parlament erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth: Auch wenn die von Ministerpraesident Viktor Orban angekuendigte Revolution ausbleibt, bietet die Verfassung, die die rechtskonservative Mehrheit heute im ungarischen Parlament verabschiedet hat, keinen Grund zum Jubeln. Das Verfassungsgericht wird in seinen Kompetenzen beschnitten, oeffentliche Aemter werden durch Amtszeitverlaengerungen zum Machterhalt