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Richtlinie zur Mindestspeicherungsfrist weiterhin umzusetzen
Deutschland ist nach wie vor säumig Heute wird die EU-Kommission ihren Evaluierungsbericht zur Umsetzung der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung vorstellen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Uhl:
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