Mehr Maut – weniger Bürgerrechte

Das Bundesverkehrsministerium erwägt eine Autobahn-Maut für Pkw. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Erweiterte Maut-Pläne, für Lkw und Pkw, gibt es allenthalben und immer wieder. Zumeist kommen sie im sozial-ökologischen Gewand daher. Aber das ist nur die rosa-grüne Hülle. Der eigentliche Kern sieht tiefschwarz aus. Das deutsche Mautsystem – Tollcollect – birgt von vornherein die technische Potenz zur Überwachung aller Verkehrsteilnehmerinn