Rechtsstellungskommission empfiehlt Änderungen der Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnet

Der Vorsitzende der Kommission des Ältestenrates für die Rechtsstellung der Abgeordneten, Bundestagsvizepräsident Dr. Hermann Otto Solms, teilt mit: Als Ergebnis eingehender Beratungen zu den im Jahre 2005 neu gefassten Verhaltensregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages hat die Rechtsstellungskommission in ihrer heutigen Sitzung einvernehmlich beschlossen, folgende Änderungen der Verhaltensregeln zu empfehlen: Für die Anzeige und Veröffentlichung entgeltlicher Tätigkeiten neben dem Ma