Bundesregierung beschließt Eckpunkte für ein Visawarndateigesetz

Die Bundesregierung hat heute die vom Bundesminister des Innern vorgelegten Eckpunkte für ein Visawarndateigesetz sowie für ein Verfahren für einen mittelbaren Abgleich von Daten aus dem Visumverfahren für Sicherheitszwecke beschlossen. Sie setzt damit zum einen die Koalitionsvereinbarung um, wonach Personen, die mit rechtswidrigem Verhalten im Zusammenhang mit dem Visumverfahren oder bei sonstigem Auslandsbezug bereits auffällig geworden sind, im Visumverfahren für eine nähere Überprüfung erken