FRICKE: Keinen Blankoscheck beim ESM (13.04.2011)

BERLIN. Zum Bundesrechnungshofbericht über den Euro-Stabilitätsmechanismus (ESM) erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Otto FRICKE: Die Beteiligungsrechte des Parlaments im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) haben elementare Bedeutung. Einen parlamentarischen Blankoscheck wird es nicht geben. Unter den Haushaltspolitikern der Koalition besteht große Einigkeit, dass die Beteiligungsmöglichkeiten des Bundestages beim ESM deutlich ausgebaut werden. Al